Florian Kern

27. März 2017
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60 Jahre Römische Verträge – Eine Erfolgsgeschichte

 

Es begab sich zu einer Zeit, da war Deutschland weder Export- noch Fußballweltmeister. 12 Jahre zuvor war der 2. Weltkrieg mit der Befreiung Europas zu Ende gegangen. Da wurde mit den Römischen Verträgen, am 25. März 1957, der Grundstein für eine Erfolgsgeschichte gelegt.

Wenn ich mich als junger Mensch heute in Europa bewegen möchte funktioniert das ohne Probleme. Ich kann mich an Grenzkontrollen in Europa, das lange Warten im Auto an den Grenzen bei der Fahrt in den Sommerurlaub nur noch dunkel erinnern. Was mir dagegen noch sehr präsent ist, ist das ständige Geldwechseln. Dies mutet aus der heutigen Zeit wie eine Utopie an, doch ist es noch gar nicht allzu lange her.

Frieden, Wohlstand, wirtschaftliche und soziale Prosperität, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und vieles mehr, dafür stand und steht die Europäische Union. Gegründet nicht nur als Wirtschafts- oder Atomgemeinschaft, sondern auch und vor allem als Wertegemeinschaft. Doch dieser Punkt ist in der letzten Zeit leider stark und Beschuss geraten. Wenn Ressentiments gegen Religionen geschürt werden, wenn Urteile von Verfassungsgerichten nicht mehr anerkannt werden, sondern als Meinungsäußerung einzelner abgetan werden, wenn die freie Presse – ein Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft – an ihrer Arbeit gehindert wird, dann erodiert das Fundament unserer Wertegemeinschaft. Hier müssen wir ansetzen und dafür müssen wir – zivilgesellschaftlich – kämpfen. Vor allem dürfen wir diese Errungenschaften den Populisten der politischen Ränder überlassen. Je höher die (Jugend-)Arbeits- und Perspektivlosigkeit von Menschen ist, desto leichter wird es sein, mit vermeintliche einfachen Antworten Stimmung zu machen. Doch diese Antworten sind keine Antworten.

Wenn sich eine Gemeinschaft mit 510 Millionen Einwohnern und einen BIP von 18.394 Milliarden Euro von 1 oder auch 2 Millionen, vor Krieg und Tot, Geflüchteter spalten lässt ist dies der Sieg der Populisten und Nationalisten. Dass die Verteilung der Geflüchteten nicht funktioniert, darf aber nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die ihr Leben riskiert haben um zu fliehen. Es werden nicht alle die nach Europa möchten auch hierbleiben können, das gehört zur Wahrheit dazu. Heißt aber nicht, dass man sich deshalb als Solidargemeinschaft aus der Verantwortung stehlen darf!

So bleibt es auch nach der längsten Phase von Frieden auf unserem Kontinent eine spannende Zeit, in der wir weiterhin für den Erhalt dieser Errungenschaft arbeiten müssen – und auf keinen Fall nachlassen dürfen. Welche Bedeutung dahinter steht wird erst deutlich, wenn man mit einer Generation redet für die es keineswegs normal war, dass es keinen Krieg gibt. Zu der Zeit der Unterschrift der Römischen Verträge gab es kaum eine Familie die niemanden im Krieg verloren hat. Dass dies nicht mehr so ist, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Natürlich gibt es Probleme in der EU. Diese liegen aber nicht in der Europäischen Idee, sondern zum Großteil in der Art wie die Europäischen Institutionen mit Leben gefüllt werden. So ist ein Parlament ohne Initiativrecht nur ein halbes Parlament, lasst uns das EU-Parlament stärken! Doch ein anderes, zentrales Problem liegt im Europäischen Rat, also in den Staats- und Regierungschefs. Nicht in der Institution als solche, sondern in der Art wie sie genutzt wird. Natürlich müssen die Staats- und Regierungschefs ihre nationalen Interessen achten, aber wenn nach einer Rats-Sitzung 28 (oder 27) Regierungschefs, 28 (oder 27) Pressekonferenzen abhalten und dort erzählen, was sie tolles für ihr Land herausgeholt haben – und an allem schlechten „Brüssel“ schuld ist, kann Vertrauen in die EU-Institutionen weder wachsen noch bestehen. Das Bekenntnis zu Europa hat die zwangsläufige Konsequenz, dass Kompetenzen abgegeben werden müssen. Möchte man dies nicht, benötigt man die EU nicht. Welche Konsequenz das haben wird, werden die Briten demnächst erfahren.

So dann, lasst uns an das erreichte anknüpfen, die Ideen weiterentwickeln und dafür sorgen, dass wir mit unseren Kindern und Enkeln 2057 100 Jahre Römische Verträge, in einem stabilen, friedlichen und modernen Europa feiern können. Dass dies gewünscht und möglich ist zeigen die Demos von „Pulse of Europe“ jeden Sonntag auf erfreuliche Weise. 6500 Menschen auf dem Gendarmenmarkt in Berlin, 3000 in Köln, insgesamt 20.000 Menschen in 61 europäischen Städten.

Wir sollten Europa als das Achten was er ist: die Größte Errungenschaft die diese Gemeinschaft je hervorgebracht hat.

6. Januar 2017
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Neujahrsbrief der SPD Zwingenberg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Zwingenberger Sozialdemokraten wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes neues Jahr.

2016 war geprägt von Terroranschlägen mit zahlreichen Verletzten und Toten auch in vielen europäischen Ländern. Nach den schrecklichen Attentaten in Frankreich, Belgien und der Türkei ist zum Jahresende der Terror auch nach Deutschland gekommen. Mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016 wurde uns vor Augen geführt, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber auch, wie solidarisch und hilfsbereit unsere Gesellschaft in solchen Extremsituationen sein kann. Das neue Jahr war noch keine halbe Stunde alt, als ein Anschlag auf einen Nachtclub in Istanbul wieder zahlreiche Opfer forderte. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Um für die Menschen die größtmögliche Sicherheit zu erreichen, muss die Bekämpfung des Terrors als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und in länderübergreifender Zusammenarbeit erfolgen.

Mit der Kommunalwahl im März wurden die Weichen sowohl in Zwingenberg als auch im Kreis Bergstraße neu gestellt. Im Kreis übernahm die SPD in einer Koalition Gestaltungsverantwortung und ist mit Karsten Krug als Kreisbeigeordnetem wieder hauptamtlich im Landratsamt vertreten.

In Zwingenberg wurden unsere Erfolge der letzten Jahre – vor allem ein ausgeglichener Haushalt, der Investitionsspielräume erst ermöglicht – leider nicht belohnt. Trotz geringerer Stärke in der Fraktion und im Magistrat gehen wir die anstehenden Projekte in unserer Stadt jedoch motiviert und tatkräftig an. In Rodau vertritt Reimund Krönert die SPD im Ortsbeirat.

Auch im nun beginnenden Jahr gibt es viele Baustellen, die wir anpacken werden. Eine besondere Herausforderung ist sicher die Sanierung der B3 als der zentralen Durchfahrtsstraße in Zwingenberg. Ihre Neugestaltung wollen wir gemeinsam mit den Anwohnern, den Gewerbetreibenden und den Mitbürgern diskutieren.

Ein weiteres Thema, das wir angehen wollen, sind die bei Straßenneubauten und –sanierungen anfallenden Kosten für die Anlieger. Hier wollen wir prüfen, ob das bisherige Modell, das ausschließlich die jeweiligen Anlieger mit teilweise fünfstelligen Beiträgen belastet, durch das solidarische Modell der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ ersetzt werden kann. Dazu werden wir am 02. März eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 02. März 2017 ab 19Uhr im Diefenbachsaal des Bunten Löwen durchführen.

Ein politischer Höhepunkt wird sicherlich die Wahl des 19. Deutschen Bundestags im September dieses Jahres sein. Für die SPD wird im Kreis Bergstraße erneut Christine Lambrecht kandidieren. Sie hat in dieser Legislaturperiode als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion die Entwicklungen in der Bundespolitik entscheidend mitgeprägt. Die Einführung des Mindestlohns, die Mietpreisbremse sowie eine erhebliche Entlastung der Kommunen sind nur einige von der SPD in den vergangenen drei Jahren durchgesetzte Projekte, die unser Land sozialer und gerechter gemacht haben.

Wir laden Sie ein: Kommen Sie am 15. Januar um 14:00 Uhr zu unserem Neujahrsempfang ins Alte Amtsgericht und bei dieser Gelegenheit mit uns und unserer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht ins Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Kern

24. November 2016
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Klimaschutzplan 2050

Letzte Woche wurde der Klimaschutzplan 2050 von der Bundesregierung beschlossen. Nachdem er lange in der Ressortabstimmung war und man kurz davor war ohne Ergebnis zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch zu reisen, wurde schnell ein Kompromiss verabschiedet. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in diesem Video auf charmante Art gezeigt, dass es nicht an ihr liegt, dass der Plan nicht weitreichender ausgefallen ist. Vor allem das Verkehrs-, das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium haben hier kräftig gestrichen. Konkrete Ziele wurden durch „xx“ ersetzt, so Hendricks.

Aber damit sind wir, in der Riege der Industrieländer, gar nicht mal so schlecht Aufgestellt. Wären da jetzt nicht die 48 Länder, die auf dem Klimagipfel angekündigt hätten ihre einheimische Energieproduktion möglichst bald aus Erneuerbaren zu decken. Diese 48 Länder gehören nicht zur Spitze der Weltwirtschaft, sondern sind auch aus eigenem Interesse darauf angewiesen möglichst schnell ihre Wirtschaft selbst mit regenerativen Energien versorgen zu können.

Zurück zum Deutschen Plan, welcher ein Zwischenziel für das Jahr 2030 vorsieht, welche aber bereits seit 2014 bestehen. So soll in den nächsten 14 Jahren die Treibhausgasemission um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden. Man legt hier einen Ausgangswert von 1248 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent Gesamtemission zugrunde. Das eigentlich neue an diesem Zwischenziel sind die sektorenspezifischen Ziele.

Dieser Plan stellt eine Strategie da und enthält keine Sammlung an Einzelmaßnahmen die umgesetzt werden müssen. Diese Einzelmaßnahmen sollen bis 2018 erarbeitet werden. Man darf gespannt bleiben.

Bei dieser ganzen Debatte geht es auch immer um die sogenannte Sektorenkopplung, also eine umfassende Betrachtung aller Bereiche in denen Energie benötigt wird. So wird eine Umstellung der Stromerzeugung alleine nicht genügen, wenn ich weiterhin eine mobile Gesellschaft erhalten möchte, welche auch in beheizten Häusern lebt.

Für die Mobilität ist eine gewaltige Investition in den Schienenverkehr nötig, nicht nur, weil Deutschland das einzige Land ist, welches bis heute verschlafen hat, die Trassen für die Strecke von Rotterdam nach Italien zu bauen. Vor allem im Bereich des Güterverkehrs muss ausgebaut werden. Vor allem die Kombi-Projekte Schiene/Straße sind hier eine gute Methode um schnell wechseln zu können. Aber auch der Personenverkehr muss verbessert, wenn es von dem Menschen als adäquater Ersatz zum PKW angenommen werden soll. Der Fernbusmarkt hat gezeigt, dass es durchaus eine Bereitschaft hierfür gibt, sie muss allerdings gut sein.

Es heißt immer wieder man solle erst einmal Forschen bevor man etwas beschließt und umsetzen möchte, aber man kann auch etwas tun ohne das andere zu lassen. Forschung ist der Schlüssel zum Durchbruch, aber bis dahin sollten auch die aktuell bekannten Techniken eingesetzt werden. Auf den Energiespeicher angewendet heißt das: bis man effiziente Großspeicher zu akzeptablen Preisen auf dem Markt anbieten kann, sollte das genutzt werden was aktuell schon vorhanden ist und das ist unser Erdgasnetz.

28. Oktober 2016
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Elektromobilität

Ein grüner Ministerpräsident der die geplante Entwicklung in Richtung Elektromobilität kritisch sieht und ein grüner Fraktionsvorsitzender der ihn dafür massiv kritisiert (hier). Der Plot eines Dramas von kafkaeskem Ausmaß.

Vor drei Wochen gab es eine Bundesratsinitiative, von der gesagt wird, man wolle ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zulassen. Kürzlich habe ich gehört, dass ab 2030 keiner mehr ein Verbrennungsmotor wolle. Es sei ein Megatrend. Ähnlich der Entwicklung von der Kutsche zur Motordroschke. Die rasante Entwicklung der E-Mobilität ist beachtlich, vor allem Tesla ist hier ein Vorreiter, der in Puncto Reichweite Meilensteine gesetzt hat.

Aktuell sehe ich noch 3 Hauptprobleme die gelöst werden müssten:

  • Ladeinfrastruktur
    • Will man einmal quer durch Deutschland fahren, benötigt man eine Vielzahl von unterschiedlichen Karten und Zugang zu vielen verschiedenen Anbietern von Ladesäulen. Ohne eine einheitliche Karte und Abrechnung der Ladevorgänge wird der Umstieg erschwert. Dieser Mangel an Praktikabilität ist eines der Haupthindernisse. Wie der Spiegel (hier) berichtet, sollen ab 2019 in Neubauten prinzipiell Ladestationen angebracht werden. Der Frage ob die breite Masse aktuell bereit ist, sich in die Kunst der Ladestationsauswahl einzuarbeiten, darf sich gewidmet werden.
  • Reichweite
    • Die Reichweite ist ein immer wieder genanntes Problem. Doch sie ist nicht das Hauptproblem, da nicht alle Menschen hohe Reichweiten benötigen. Vor allem in Großstädten ist die heute verfügbare Reichweite schon ausreichend. Allerdings wird vor allem beim Warentransport und bei Menschen die viel unterwegs sind die Reichweite in Kombination mit dem nächsten Problem, der Hauptgrund nicht auf einen elektrischen Antrieb umzusteigen. Ein gutes Beispiel für die öffentlichkeitswirksame Nutzbarkeit eines Elektroautos ist Ulli Nisse, MdB aus Frankfurt. In einem Gebiet wie Frankfurt ist es auch heute schon problemlos möglich ein Elektroauto zu nutzen. Aber bei langen Strecken wie zum Beispiel Berlin – München (Empfehlung) kann dies durchaus länger dauern und auch nerven kosten.
  • Ladedauer
    • Hier kommt nämlich der Hauptknackpunkt. Ein mehrstündiger Ladezyklus ist aktuell nicht von der breiten Masse akzeptiert. Aktuell wird mit 30 Minuten Ladedauer bei Schnellladestationen geworben. Doch die Reichweite nach 30 Minuten ist dann immer noch vergleichsweise gering.

Ein weiterer Knackpunkt ist der Preis. Denn warum sollte man mehrere Tausend Euro mehr für ein Elektrofahrzeug bezahlen, bei dem die Akkus nach einer – für ein Auto – geringen Zeit nur noch die Hälfte ihrer Kapazität haben? Hier wird auch die Subvention des Staates nichts ändern. Warum sollte man jemanden fördern, der sich für 80.000€ einen Tesla kaufen möchte? Ist er wirklich auf die 4.000€ vom Staat angewiesen? Die Höhe der Subvention ist für deren Erfolg nur von nachrangig Bedeutung, da die oben genannten Punkte viel mehr ins Gewicht fallen.

Alles in allem lässt sich sagen, dass auch heute schon die verfügbaren Elektrofahrzeuge für einen größeren Teil der Bevölkerung praktikabel nutzbar sind. Wer lange Strecken mit seinem Fahrzeug – ohne die Ladepausen – zurücklegt wird aktuell nicht um einen Verbrennungsmotor herumkommen.

Bis der E-Antrieb im Lastkraftverkehr angekommen ist, wird es noch dauern. Doch wenn die Fracht endlich auf die Schiene kommen würden und nur noch „die letzte Meile“ auf der Straße zurückgelegt werden würde, wäre auch dies machbar. Dazu müsste aber die Schiene massiv ausgebaut werden. Dies aber in einem anderen Beitrag.

PS: Nachdem der Deutsche Bundestag die Fahrbereitschaft nicht mehr an Rocvin, sondern an die Bundeswehr Fuhrpark vergeben hat, wird es interessant sein, ob sich hier Elektrofahrzeuge als praktikabel etablieren werden. (hier)

15. Mai 2016
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Erneuerbare Energien – oder warum wir sie nicht nutzen

100 % Erneuerbare Energien. Das ist das Ziel, zumindest wird es oftmals angepriesen. Im Wahlprogramm der SPD und bei den Grünen ist man es gewohnt, aber auch andere Parteien sind der Erneuerbaren Energie nicht mehr so abgeneigt. Aber sicher und bezahlbar soll die Energie sein.

Das Ziel, Strom aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, ist richtig, wichtig und gut, denn irgendwann wird uns der fossile Brennstoff ausgehen – mag es in 10, 50 oder 100 Jahren sein. Aber das Denken in Legislaturperioden ist bei diesem Thema – ausnahmsweise mal – beiseitegelegt und so kann man sich dieses – welch grausames Wort – Jahrhundertprojekts annehmen.

Es gibt hier drei entscheidende Probleme:

  • Stromtransport
    • „Strom kommt aus der Steckdose“ – aber damit er dort ankommen kann, muss er transportiert werden. Hierfür sind Leitungen nötig. So weit, so klar. Aber um Offshore-Windstrom aus der Nordsee in die Gebiete zu transportieren, wo er dringend gebraucht wird, nämlich den Süden Deutschlands, dafür fehlen die Leitungen. Diese sind auch nicht gewünscht, zumindest von einem Teil der Landesfürsten, also eigentlich nur denen, deren Länder von einer solchen Trasse betroffen wäre. Die Konsequenz davon ist, dass der Offshore-Strom vergütet werden muss (weil es für Erneuerbare Energien eine Abnahmegarantie gibt und somit die Betreiber nicht den Strom vergütet bekommen, welcher tatsächlich benötigt wird, sondern den, den sie produzieren), ohne dass er genutzt werden kann. Da der Strom aber gebraucht wird, muss er im Süden durch konventionelle Kraftwerke zur Verfügung gestellt werden. Dies macht ihn nun doppelt teuer, da sowohl der regenerative als auch der konventionelle Strom vergütet werden muss, aber nur einer davon wirklich genutzt werden kann.
    • Die Perversion des Ganzen ist, dass nun der Strom, der nicht genutzt werden kann, verschenkt oder mit negativen Preisen veräußert werden muss. Das heißt, dass die Kraftwerksbetreiber dafür bezahlen, dass ihr Strom abgenommen wird.
  • Stromspeicher
    • Da das mit dem Transport anscheinend ein größeres Problem ist, welches zwar dringend gelöst werden muss, aber wohl noch ein bisschen verhandelt wird, ist nun eine andere Art der „Nutzung“ nötig. Es gibt es mehrere Möglichkeiten Strom zu speichern, ob nun Batterieanlagen, Schwungmassenspeicher, Gasdruckspeicher, etc. … Diese Ansätze haben ihre Berechtigung und können unter bestimmten Umständen für spezielle Einsatzgebiete womöglich auch Sinnvoll sein. Das Problem ist, dass nicht ein einziger Speicher für die gesamte Bundesrepublik, bzw. für ganz Europa sinnvoll ist. Die Diversifizierung des Energiesektors stellt uns vor eine Vielzahl von Herausforderung, die aber nicht zentral gelöst werden können, sondern je nach Region unterschiedlicher Lösungsansätze bedarf (ausgenommen sind natürlich Großprojekte wie Stromtrassen oder dergleichen).
      • Power-to-Gas
      • Unter P2G versteht man die Erzeugung von synthetischem Erdgas durch Strom. Das Prinzip hiervon ist ganz einfach: Strom, Wasser, zwei Kabel. Aus Wasser wird Wasserstoff und Sauerstoff, den Wasserstoff nimmt man (könnte man auch so ins Erdgasnetz einspeisen, aber nur max. 5%.) nimmt gespeichertes CO2 (ist ja eh schlecht fürs Klima) und packt es zusammen. Voila hat man super synthetisches Erdgas, ist genauso gut (oder schlecht) wie normales – z.B. aus Russland eingekauftes – Erdgas, nur ist es aus Wind/Sonne/Wasser-Energie und einem Abfallprodukt (CO2) hergestellt. Dies kann man nun unbegrenzt ins Erdgasnetz einspeisen und wie gewöhnliches Erdgas verwenden (z.B. in KWK-Anlagen wieder zu Strom UND Wärme umwandeln). Der große Vorteil ist, dass man mit dem Erdgasnetz den größten Energiespeicher Deutschlands schon hat (Kapazität: über 200 Terawattstunden, dies entspricht dem Verbrauch von mehreren Monaten; zum Vergleich: Speicher des Stromnetzes: 0,04 Terawattstunden) und dadurch auch Strom erzeugen kann, wenn die regenerativen Anlagen nicht genügend Strom liefern. Gaskraftwerke sind effizient und hier lässt sich über Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) das CO2 wieder rückgewinnen um daraus neues synthetisches Erdgas herzustellen.
  • Systemkopplung
    • Die Frage ist ob man wirklich nur das Stromnetz allein betrachten kann oder ob man eine komplexere Systemstruktur betrachten muss, welche dann natürlich auch eine weitere Vernetzung bedarf stellt sich nicht. Wir sind nicht nur durch Strom von fossilen Energieträgern abhängig, sondern auch durch Wärme. Vor allem die Erzeugung von industriell benutzter Wärme und Heizwärme wird zu einem sehr hohen Prozentsatz durch fossile Energieträger abgedeckt. Diese sogenannte Sektorenkopplung wird immanent wichtig, wenn man eine umfassende Reduzierung der fossilen Energieträger erreichen möchte. Allerdings werden dadurch auch die Umbaukosten sowie der Komplexitätsgrad um ein vielfaches höher.

6. Mai 2016
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Tatsächlich schlechter Stil?!

 

In einem kürzlich im Bergsträßer Anzeiger veröffentlichten Leserbrief empört sich eine ehemalige CDU-Stadtverordnete über den ihrer Ansicht nach „schlechten Stil und fragwürdiges Benehmen“ der Fraktionen von SPD und GUD bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung. Ins gleiche Horn stößt die Sprecherin der Vereine, die sich bei der Jahreshauptversammlung eines Sportvereins gar über angeblich „nicht eingehaltene Absprachen“ entrüstete. Nun fragt man sich in letzterem Fall, woher die Dame, die bei keinem der Vorgespräche der Parteien anwesend war, ihr „Wissen“ über die Gesprächsinhalte nimmt? „Absprachen“, wurden mit der SPD jedenfalls nicht getroffen.

Was ist der Hintergrund der Aufregung? Nach der Kommunalwahl verfügen die Fraktionen von CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung künftig über eine stabile Mehrheit von 18 der 31 Sitze. Routinemäßig werden nun auch zahlreiche Ausschüsse und eben auch der Magistrat neu gewählt. In diesen entsenden die 4 in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen insgesamt 6 ehrenamtliche Mitglieder. Komplettiert wird das 7-köpfige Gremium durch den hauptamtlichen Bürgermeister, der bekanntlich der FDP angehört. Über die zu verteilenden 6 Sitze wird in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung anhand von eingereichten Wahlvorschlägen in geheimer Wahl abgestimmt. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt anschließend über ein anerkanntes Auszählungsverfahren. Wenn jede Fraktion einen eigenen Wahlvorschlag eingereicht hätte, wären so bei Anwesenheit aller 31 Stadtverordneten und unter der Annahme, dass jeder für seinen eigenen Wahlvorschlag stimmt, 2 Sitze auf die CDU, 2 Sitze auf die GUD und jeweils ein Sitz auf SPD und FDP entfallen. Mit der – bei Stimmengleichheit ausschlaggebenden – Stimme des Bürgermeisters, wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit im Magistrat damit gesichert gewesen.

Alternativ können Listen gebildet werden, die dann einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. Hierdurch kann sich die Verteilung der Sitze über das genannte Auszählungsverfahren zugunsten einer Liste verschieben. Die von CDU und FDP aufgestellte Liste hatte nun genau diesen Zweck, wie insbesondere die CDU in entsprechenden Veröffentlichungen im Bergsträßer Anzeiger und auch im Darmstädter Echo (beide erschienen am 9. April) deutlich machte: Ziel war ein 4. Magistratssitz für die gemeinsame Liste von CDU und FDP, die GUD bekäme dann nur einen Magistratssitz. Außerdem bietet die Listenbildung die Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten zwischen den Beteiligten frei zu wählen. Nur so bekam eine Kandidatin der FDP die Chance auf das Amt der Ersten Stadträtin. Eine dauerhafte und bindende politische Zusammenarbeit der beiden Fraktionen durch Bildung einer Koalition wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Nun sind solche taktischen Manöver weder unmoralisch noch anrüchig, sondern völlig legal. Das gilt dann natürlich für alle Beteiligten. Es kann niemanden ernsthaft wundern, dass die GUD den möglichen Verlust ihres 2. Magistratssitzes nicht einfach hinnehmen wollte und deshalb ihrerseits Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Magistratsliste mit der SPD aufnahm, um so nach dem bereits mehrfach erwähnten Berechnungsverfahren eine Zuweisung von je 3 Magistratssitzen für jede der beiden Listen zu erreichen. Die SPD/GUD-Liste wurde am Montagabend (11. April) fertiggestellt und am folgenden Dienstagmorgen im Rathaus eingereicht. Und zumindest der Bürgermeister wusste damit auch von diesem gemeinsamen Wahlvorschlag. Von einer Inanspruchnahme der sogenannten Mehrheitsklausel durch die CDU/FDP-Liste war bis zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede. Nach dem Wahlgang in der konstituierenden Sitzung am 14. April wurde dann ohne weitere Erklärung verkündet, dass 4 Sitze auf die CDU/FDP-Liste und 2 Sitze auf die SPD/GUD-Liste entfallen. An dieser Stelle meldete ein Vertreter der GUD Zweifel an diesem Ergebnis an und erst dann verwies die CDU auf die Mehrheitsklausel, nach der der CDU/FDP-Liste vorab ein zusätzlicher Sitz zustünde. In der Sitzung konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob die Mehrheitsklausel ohne Koalitionsbildung angewendet werden kann. Die Zweifel waren durchaus nicht aus der Luft gegriffen: Bereits mehrfach hatte die Frage, ob für eine Inanspruchnahme der Mehrheitsklausel durch eine Listenverbindung die Bildung einer Koalition Voraussetzung sei, die Justiz beschäftigt. Dass dieser Punkt auch für den Zwingenberger „Fall“ weder für die Stadtverordneten noch die Verwaltung unmittelbar eindeutig war, rechtfertigt den Widerspruch in der Sitzung und den Wunsch nach juristischem Rat für eine saubere Klärung. Das als „fragwürdiges Benehmen und schlechten Stil“ zu bezeichnen ist schon starker Tobak! Und was den mangelnden Respekt angeht: Inwieweit die Vorab-Verkündung des Ergebnisses einer Wahl, die erst 5 Tage später durch eine Stadtverordnetenversammlung stattfinden soll, über die Presse von großem Respekt gegenüber diesem Gremium zeugt, kann man sich zumindest fragen!

Text auf der Seite der SPD Zwingenberg